Ist es verboten, im Straßenverkehr zu langsam zu fahren?
Autobahnen und Kraftfahrstraßen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt. Auch auf diesen Straßen gibt es aber keine Mindestgeschwindigkeit. Dennoch verhält sich ein Kraftfahrer pflichtwidrig, wenn er so langsam fährt, dass er den Verkehrsfluss behindert.
Darf ein Fitnessstudio den Kunden verbieten, eigene Getränke mitzubringen?
Wer Sport treibt, hat einen erhöhten Flüssigkeitsbedarf. Das möchten manche Fitnessstudios ausnutzen, indem sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Verbot des Mitbringens eigener Getränke aufnehmen, so dass der Kunde gezwungen werden soll, teure Getränke vor Ort zu erwerben. Zulässig ist das nicht. Der Kunde wird durch eine solche Regelung unangemessen benachteiligt und muss sich daher nicht daran halten.
Dürfen Kampfsportler nur dann ihre Techniken anwenden, wenn sie ihrem Gegenüber vorher anzeigen, dass sie Kampfsportler sind?
Derjenige, der von einem anderen körperlich angegriffen wird, darf sich – selbstverständlich – verteidigen; insoweit ist ein Notwehrrecht gegeben. Gilt der Angriff einer dritten Person, darf man dieser helfen. Im Rahmen solcher Notwehr bzw. Nothilfe ist es erlaubt, alle (Kampf-)Techniken anwenden, die geeignet und erforderlich sind, um den Angriff sicher abzuwehren. Ein Gewalteinsatz, der darüber hinaus geht, ist hingegen verboten und stellt seinerseits eine strafbare Körperverletzung dar. Gänzlich ohne Belang für die Feststellung, ob eine Verteidigungsmaßnahme durch Notwehr bzw. Nothilfe gedeckt ist oder nicht, ist hingegen, ob der Verteidiger dem Angreifer zu erkennen gibt, dass er eine Kampfsportart beherrscht. Anderes kann gelten, wenn Kampfsport im Rahmen eines Sportwettkampfs oder -trainings ausgeübt wird. Sehen beispielsweise die einschlägigen Sportregeln vor, dass die Kontrahenten zunächst einander ihre Fähigkeiten oder Leistungsklassen offenbaren müssen, bevor der Kampf beginnt, so kann es durchaus eine Körperverletzung darstellen, wenn der eine Kämpfer dann eine Technik zum Einsatz bringt, mit welcher sein Wettkampf- bzw. Sparringspartner nach der gegenseitigen Vorstellung nicht rechnen muss.
Hat man einen Anspruch darauf, im Supermarkt eine Ware zu dem darauf ausgewiesenen Preis zu erwerben?
Bei der Preisauszeichnung an der Ware handelt es sich nur um eine so genannte Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Mit anderen Worten: Das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages wird erst an der Kasse abgegeben, und zwar vom Kunden gegenüber dem Inhaber des Supermarktes. In dessen Namen nimmt der Marktangestellte an der Kasse das Angebot des Kunden an, indem er den ausgewiesenen Preis in die Kasse eingibt. Der Marktangestellte darf jenes Angebot auch ablehnen, wenn er feststellt, dass der ausgewiesene Preis unzutreffend ist. Gibt er, ohne zuvor den Kunden darauf hinzuweisen und dessen Zustimmung einzuholen, den „richtigen“ Preis ein, ist freilich ein Kaufvertrag überhaupt nicht zustande gekommen, weil die zwei vermeintlichen Vertragspartner unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe des Kaufpreises hatten. Der Kunde ist also auch nicht verpflichtet, den – für ihn nicht erkennbar – höheren Preis zu entrichten. Möchte er dies nicht, kann und muss er die von ihm ausgewählte Ware unbezahlt an der Kasse zurücklassen.
Muss man einer Vorladung durch die Polizei keine Folge leisten?
In einem Ermittlungsverfahren sind Beschuldigte und Zeugen verpflichtet, auf Ladung vor Gericht oder der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Leisten sie der Ladung keine Folge, droht die Vorführung. Hingegen besteht eine entsprechende Pflicht zum Erscheinen bei der Polizei in der Tat nicht.