Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des „Urlaubslottos“ einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dargestellt hat.

Was war passiert?

Der Kläger ist Schauspieler und spielte im Zeitraum von 2014 bis 2019 in der ZDF-Serie „Das Traumschiff“ den Kapitän. Die Beklagte verlegt unter anderem eine Sonntagszeitung.

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Tenor

Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute – nach mündlicher Verhandlung per Videokonferenz – durch Urteil entschieden.

Die klagende Journalistin will von dem Erzbistum Informationen darüber erhalten, in welche Anlageformen (Aktien/Anleihen/entsprechende Investmentfonds) welcher Unternehmen es Einnahmen aus Kirchensteuern investiert hat und wie hoch die jeweiligen Geldbeträge sind. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage ab. Auch die Berufung der Klägerin blieb erfolglos.

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Der unter anderem für Verträge über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Kammergerichts vom 4. März 2020 (21 U 111/17) von der Beklagten eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Was war geschehen?

Im Jahr 2000 veräußerte das Land Berlin (Kläger zu 1) Grundstücke, die unmittelbar an die Komische Oper angrenzen, an die beklagte GmbH & Co. KG zur Bebauung. Für einen zweiten Bauabschnitt wurde der Beklagten in einem weiteren Vertrag ein Optionsrecht hinsichtlich weiterer Flächen eingeräumt. Eigentümerin dieser Flächen ist inzwischen die (später gegründete) Stiftung Oper Berlin (Klägerin zu 2). Gestützt auf den durch das Land Berlin im Jahr 2014 erklärten Rücktritt verlangen die Kläger die Löschung der Auflassungsvormerkungen im Grundbuch. Widerklagend will die Beklagte den Fortbestand der Verträge feststellen lassen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das Kammergericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde.

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Die Revisionen, die vier Angeklagte und der Generalbundesanwalt im NSU-Prozess führen, liegen seit heute dem Bundesgerichtshof vor.

Mit Urteil vom 11. Juli 2018 hat das Oberlandesgericht München die Angeklagte Beate Z. des vielfachen Mordes, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und weiterer Delikte schuldig gesprochen, deswegen auf eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe erkannt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Angeklagten Ralf W., Holger G. und André E. hat es zu zeitigen Haftstrafen verurteilt, den Angeklagten Ralf W. wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord, die Angeklagten Holger G. und André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die vier Angeklagten haben gegen das Urteil Revision eingelegt, ebenso der Generalbundesanwalt hinsichtlich des Angeklagten André E. Soweit das Oberlandesgericht einen fünften Angeklagten verurteilt hat, ist die Entscheidung mittlerweile rechtskräftig.

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