Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung entschieden.

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Kann ein Tierhalter sein Vermögen dem geliebten Vierbeiner vererben?

Zum Erben kann nur eine Person bestimmt werden. Das muss nicht unbedingt ein Mensch (natürliche Person) sein, vielmehr können auch juristische Personen, wie etwa ein Verein, die Kirche, eine Aktiengesellschaft oder eine Stadt, als Erben eingesetzt werden. Ein Tier wird hingegen im Rechtsverkehr wie eine Sache behandelt; es kann somit nicht erben, sondern als Bestandteil des Vermögens einer Person lediglich vererbt werden. Testamente, in denen der Verstorbene – das Gesetz bezeichnet ihn als Erblasser – sein Vermögen allgemein „den Tieren“ oder „dem Tierschutz“ zugewendet hat, sind von Gerichten dahin ausgelegt worden, dass der örtliche Tierschutzverein als Erbe eingesetzt worden ist. Wer als Tierhalter dafür Sorge tragen will, dass es auch nach seinem Tod dem Tier gut ergehen wird, der kann ein Testament errichten, in dem er dem oder den Erben die Versorgung des Tieres zur Auflage macht. Der Tierhalter kann aber auch in dem Testament das Tier im Wege eines Vermächtnisses einer anderen Person als den Erben zuwenden und dabei dieser Person, dem Vermächtnisnehmer, eine Auflage zur Versorgung des Tieres erteilen. In diesem Fall wachen die Erben über die Erfüllung der Auflage.

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Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht.

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Der Angeklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2020 wegen Mordes u.a. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen tötete der zur Tatzeit 50-jährige Angeklagte, ein Szene-Gastronom aus Frankfurt am Main, am 8. Mai 2018 im Nidda-Park seine 29-jährige Geschäftspartnerin mit einer Vielzahl von Messerstichen unter Ausnutzung ihrer Arg- und Wehrlosigkeit. Die Tat beging er, um sich von einer Zahlungsforderung des Tatopfers zu befreien.

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Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Regensburg wegen Mordes entschieden. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen der Tat zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

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