Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die an dem Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum beteiligt waren. Das Landgericht Berlin hatte die beiden Angeklagten sowie einen nicht revidierenden Mitangeklagten, die zu den Tatzeiten zwischen 18 und 20 Jahre alt waren, wegen des Diebstahls zu jeweils mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. Einen weiteren Mitangeklagten hat es rechtskräftig freigesprochen.

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Das Landgericht hat die Unterbringung des heute 30 Jahre alten Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen von fünf Angeklagten entschieden, die an Sexualstraftaten zu Lasten einer 18jährigen Frau Mitte Oktober 2018 in Freiburg beteiligt waren. Zwei der Angeklagten hatte das Landgericht wegen Vergewaltigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Gegen zwei weitere Angeklagte, die zur Tatzeit 18 Jahre alt waren, hatte das Landgericht wegen Vergewaltigung bzw. wegen sexuellen Übergriffs unter Anwendung von Jugendstrafrecht ebenfalls zu vollstreckende Freiheitsentziehungsmaßnahmen (Jugendstrafen) verhängt. Den fünften Angeklagten hatte das Landgericht wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Jugendstrafe verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Insgesamt hatte sich das Verfahren des Landgerichts gegen elf Angeklagte gerichtet.

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Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeistertätigkeiten in den Betrieb einer Großtagespflegestelle einbindet. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. Juni 2021 entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

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Das Landgericht Limburg hatte in einem ersten Urteil vom 23. Juli 2020 denjenigen Angeklagten, der am 1. September 2019 in Wetzlar die Schüsse auf den zu Tode gekommenen Gastwirt und dessen – unverletzt gebliebenen – Begleiter abgegeben hatte, wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, nachdem es das Verfahren gegen diesen – geständigen – Angeklagten abgetrennt hatte. Hintergrund dieser Tat war ein in der Türkei tödlich ausgegangener Familienstreit. Die Revision dieses Angeklagten hatte der 2. Senat des Bundesgerichtshofs durch Beschluss vom 16. März 2021 verworfen (vgl. Presserklärung Nr. 70/2021 vom 31. März 2021).

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Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) erklären. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in zwei Eilverfahren entschieden.
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