Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden.

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben.

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift. Unter „Framing“ versteht man das Einbetten der auf dem Server eines Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten.

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Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen.

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Das Landgericht Essen hat den 47 Jahre alten Angeklagten in einem umfangreichen Indizienprozess unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Nach den Feststellungen tötete der wegen Totschlags zum Nachteil einer früheren Freundin vorbestrafte Angeklagte seine Lebensgefährtin aus Wut und Rache darüber, dass sie sich von ihm getrennt hatte. Die Leiche der zuletzt in Gelsenkirchen wohnhaften Frau war trotz umfangreicher Suchmaßnahmen nicht gefunden worden.

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.

Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen nahm der Angeklagte im Jahr 2012 als Angehöriger einer Untereinheit der „Freien Syrischen Armee“ an Kämpfen gegen das syrische Regime teil. Im Dezember 2012 verbrachte er einen aufgegriffenen Angehörigen einer das Regime unterstützenden Miliz zum Hauptquartier seiner Einheit. Dort schoss er auf den vor ihm knienden, gefesselten Mann, um ihn zu töten. Dieser verstarb möglicherweise nicht an den vom Angeklagten, sondern gegebenenfalls an den von weiteren Personen abgegebenen Schüssen.

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